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Reaktion des Oberbürgermeisters zum Thema Amazon
Herr Dr. Weichel bedauert, dass ich versehentlich nicht zur Fraktionsvorsitzenden-Runde am 29.10.2020 eingeladen war und sichert zu, dass uns Stellungnahmen zur Verkehrsreduzierung und -steuerung zeitnah übermittelt werden. Ich freue mich über den persönlichen Brief und hoffe, dass wir in der Sache zu einer guten Lösung für unseren Stadtteil kommen.
Stellungnahme zur Ansiedlung von Amazon
Wieder einmal musste ich als Ortsvorsteherin des Einsiedlerhof wichtige Neuigkeiten, die den Stadtteil betreffen, in der Zeitung lesen. Und das, obwohl der Oberbürgermeister beim Runden Tisch Anfang 2019 zusagte, die Ortsvorsteher immer zu den Fraktionsvorsitzenden-Runden einzuladen, wenn es um Themen geht, die ihren Ortsbezirk betreffen.
Und so erfahre ich samstags beim Frühstück, dass Amazon auf dem neuen Industriegebiet Einsiedlerhof Vogelweh, Teil Mitte, einen 48.000 Quadratmeter großen Neubau für bis zu 1.000 Arbeitnehmer errichten möchte. Die Ankündigung neuer Arbeitsplätze ist zunächst einmal eine gute Neuigkeit. Doch die Details bleiben verwaschen. "Bis zu" ist dehnbar, die vom Oberbürgermeister genannten Details zu Mindestlohn und Personalvertretung wurden von Amazon nicht bestätigt. Was den "Glücksfall" ebenfalls trübt, ist die Ankündigung, dass uns die Ansiedlung eine Erhöhung der Verkehrsbelastung um bis zu 220 Lkw pro Tag (!) bringen wird. Und das, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass die Verkehrsbelastung in Einsiedlerhof viel zu hoch ist.
Aus diesem Grund und weil kein Verkehrskonzept vorgestellt wurde, hatte der Ortsbeirat Einsiedlerhof den Bebauungsplanentwurf "Industriegebiet Einsiedlerhof Vogelweh, Teil Mitte" während des Verfahrens mehrfach abgelehnt. Auch im Stadtteilentwicklungskonzept, das der Stadtrat im Frühjahr diesen Jahres beschlossen hat, ist ausgeführt, dass die Jacob-Pfeiffer-Straße bereits jetzt stark befahren ist. Durch das neue Industriegebiet sei von einer erheblichen Mehrbelastung auszugehen. Und in diese Beurteilung ist das neue Batterie-Fertigungswerk, das ebenfalls ca. 2.000 neue Arbeitsplätze bringen soll, noch gar nicht eingerechnet. Daran ändert sich auch nichts, wenn die v-Miller-Straße ausgebaut wird. Der Verkehr muss über die Kreuzung v-Miller-Straße/Jacob-Pfeiffer-Straße oder über den Opelkreisel.
Da wäre es naheliegend gewesen, nicht gerade ein gigantisches Logistik-Unternehmen anzusiedeln, das enormen Werksverkehr generiert. Einmal mehr wurden im Rathaus Pläne gemacht ohne die Einwendungen des Ortsbeirates zu beachten. In den letzten Jahren hat der Ortsbeirat mehrfach beantragt, den Verkehrsfluss zu untersuchen und ein Verkehrskonzept zu erstellen. Ich hatte alleine in den letzten Monaten Gespräche mit Vertretern der WFK, dem Referat Stadtentwicklung und dem Oberbürgermeister, in denen ich ein nachhaltiges, modernes Verkehrskonzept unter Einbeziehung der beiden Bahnhaltepunkte und einer Abstimmung von Bahn und Bus anregte, damit zumindest der Arbeitnehmerverkehr auf den ÖPNV verlagert werden kann. Weiterhin wies ich im Gespräch mit Vertretern der WFK darauf hin, dass es sinnvoll wäre, bei der sog. ÖKO-Tour von Oberbürgermeister und der WFK auch zu hinterfragen, wie die Öko-Bilanz in Bezug auf Verkehrsbelastung und Flächenverbrauch aussieht. Trotz aller Einwände und Vorschläge gilt jedoch immer das Gleiche: Arbeitsplätze um jeden Preis. Die Zerstörung der Natur und der vorhersehbare Verkehrskollaps werden ignoriert. Das kann man tun, wenn man nicht in Einsiedlerhof lebt oder arbeitet.
Man hat sich ein Problem sehenden Auges ins Haus geholt. Bleibt zu hoffen, dass nicht nur der Vertragsabschluss mit Amazon "geheime Kommandosache" war, sondern dass der Oberbürgermeister noch ein weiteres geheimes Ass im Ärmel hat, mit dem er uns überraschen will. Vielleicht liegt ja das nachhaltige Verkehrskonzept bereits neben dem Vertrag, dessen Tinte gerade getrocknet ist, schon in der Schublade.
(Kein) Seniorennachmittag 2020
Letzten Sonntag sollte eigentlich unser Seniorennachmittag stattfinden. Ich konnte unseren Senioren stattdessen leider nur einen Brief schicken. Wie ich gehört habe, wurde er mittlerweile zugestellt. Ich freue mich sehr über die positive Resonanz. Hoffen wir, dass die Pandemie bald überstanden ist und wir nächstes Jahr wieder gemütlich beisammen sitzen können.
Informationen aus der Stadtratssitzung vom 02.11.2020
Die Aufstellung des Bebauungsplans "Bahnhofsumfeld Einsiedlerhof Teil 1" und die Satzung über das "besondere Vorkaufsrecht" Bereich "Bahnhofsumfeld Einsiedlerhof" wurden vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen.
Mitteilung der Stadtverwaltung
Die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag auf dem Hauptfriedhof entfällt.
Mitteilungen aus der Ortsbeiratssitzung vom 21.10.2020
Fitnesspfad am Entenweiher fertig gestellt!
Ein weiterer Schritt zur Umsetzung unseres Stadtteilentwicklungskonzepts: Mitglieder der FWG Einsiedlerhof haben die Schilder unseres neuen Fitnesspfades aufgestellt. Ein herzliches Dankeschön an den Arbeitstrupp!
Sport hält fit! Ich wünsche Ihnen und euch viel Spaß auf dem neuen Parcours mit vier abwechslungsreichen Stationen.
Vermietung des Bürgerhauses
Der Bürgersaal darf bei Vermietung an Privatpersonen von höchstens 22 Personen unter Einhaltung des Mindestabstands genutzt werden. Näheres hier.
Preisverleihung an die Gewinner unserer Zeitreise-Wandertour
Am 05. Oktober fand die Preisverleihung an unsere fünf Gewinner unserer Ferienaktion statt. VFL, MGV und ich haben attraktive Preise gestiftet.
Mitteilungen aus der Ortsbeiratssitzung vom 30.09.2020
- in den letzten Wochen fanden Gespräche und Ortstermine mit Mitgliedern der Stadtratsfraktionen der FWG, SPD, GRÜNEN und CDU statt.
- auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Wansch (SPD) an das Innenministerium des Landes erhielt dieser die Auskunft, dass eine Freigabe des Kohlelagers derzeit nicht beabsichtigt ist.
- Am Entenweiher wird in Kürze ein Fitnesspfad eingerichtet. Die letzten Arbeiten laufen.
- Im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzepts beantragte die Stadt für das laufende Jahr 50.000 EUR, ein Zuwendungsbescheid wurde noch nicht erteilt.
- Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des DB Geländes wird im nächsten Bauausschuss am 05.10.2020 behandelt.
- In Kürze wird die vom Ortsbeirat beantragte Freiluft-Tischtennisplatte am Bürgerhaus aufgebaut.
- Auf Wunsch eines Bürgers und in Absprache mit den Kleingärtnern werden die Fußwege in der Kleingartenanlage zu den Schienen hin abgesichert.
- Nächste Ortsbeiratssitzung am 21.10.2020 um 19 Uhr im Bürgerhaus.
Mitteilung zum positiven Förderbescheid überreicht!
Mit Schreiben vom 19.08.2020 bestätigte das Ministerium des Innern und für Sport die Aufnahme des Einsiedlerhofs in die Förderkulisse "Sozialer Zusammenhalt" mit einer Förderquote von 90%. Da Kaiserslautern mehrere Fördergebiete hat, werden 4-Jahres-Investitionspakete für alle Gebiete mit dem Fördermittelgeber abgestimmt (aktuell 2018-2021). Dabei wurden bereits 2018 als Bedarf für den Einsiedlerhof für das Jahr 2020 200.000 EUR vorsorglich angemeldet. Darunter fallen z.B. die Kosten für das bereits erstellte Stadtteilentwicklungskonzept.
Im Zuwendungsantrag für 2020 ist eine Anschubfinanzierung für den Einstieg in die Fördermaßnahme vorgesehen. Beantragt wurden insgesamt 50.000 EUR für die o.g. Maßnahmen. Ein Zuwendungsbescheid wurde noch nicht erteilt, Gelder stehen deshalb noch nicht zur Verfügung.
Bei einer Ortsbegehung am 02.09.2020 mit
überreichten mir die beiden Landtagsabgeordneten die Mitteilung des Ministers des Innern Roger Lewentz (SPD) über ein Fördermittelvolumen für den Einsiedlerhof von bis zu 5 Millionen Euro über den gesamten Förderzeitraum.
Ich bedanke mich bei allen, die mitgearbeitet und uns unterstützt haben, insbesondere
Stadtteilentwicklungskonzept Einsiedlerhof im Förderprogramm!
Das von der FWG initiierte und von uns Bürgern gemeinsam mit dem Büro Stadtgespräch erarbeitete Stadtteilentwicklungskonzept wurde in das Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" des Landes aufgenommen.
Weitere Informationen zum ISEK hier
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